Stellungnahme zu einer aktuellen Online-Meldeplattform

Wir, die Lehrerinnen und Lehrer der KGS Neustadt,

stehen als überzeugte Demokraten für die Verteidigung unseres Rechtsstaates, für ein Festhalten an den Grundwerten von Freiheit und Würde des Menschen. Wir machen aus diesem Grund auch in unserer Funktion als Lehrkräfte „Werbung“ für unsere Grundwerte, für unsere Demokratie und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung:

Wir stehen klar und eindeutig zum parteipolitischen Neutralitätsgebot für Lehrkräfte und zu den im Jahr 1976 im „Beutelsbacher Konsens“ festgelegten Prinzipien.

Wir zwingen unseren Schülerinnen und Schülern daher keine Meinung auf, sondern versuchen, sie darin zu bestärken, sich auf der Grundlage unterschiedlicher, auch kontroverser Positionen eine eigene Meinung zu bilden und „Fake-News“ als solche zu erkennen. Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler – egal welcher demokratischen Partei sie sich zugehörig fühlen – bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Wir betrachten es als Aufgabe überzeugter Demokraten, sich gegen Äußerungen zu positionieren, die den Grundwerten unserer Verfassung widersprechen. Entschieden stellen wir uns gegen Rassismus und Extremismus jeder Art.

Wir wenden uns deshalb in aller Deutlichkeit gegen Versuche, grundlegende Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage zu stellen und die rechtmäßige Aufsicht des Staates über die Schulen an einzelne Parteien abzutreten.

Wir, die Lehrerinnen und Lehrer der KGS Neustadt,

lehnen demzufolge die Methode eines „Online-Melde-Portals“ kategorisch ab, weil sie Denunziantentum im Stile früherer autoritärer deutscher Staaten propagiert,  anstatt für eine friedliche und freiheitliche Demokratie zu werben.